ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. ALLGEMEINES/GELTUNGSBEREICH

a) Für die Zusammenarbeit gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

b) Für Vertragserweiterungen und Zusatzaufträge gelten ebenfalls diese Allgemeinen Geschäfts-bedingungen ohne dass es jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.

c) Mündliche Abreden sind nur verbindlich, wenn sie unverzüglich schriftlich bestätigt wurden.

d) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. ANGEBOT/ANGEBOTSUNTERLAGEN

a) Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, wir haben das Angebot ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. Eine Bestellung des Bestellers, welches als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von vier Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Die dem Angebot beigefügten Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Unterlagen beschreiben lediglich den einzelnen Artikel, sind jedoch ebenfalls nicht verbindlich.

b) An Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstigen Unterlagen haben wir die Eigentums- und Urheberrechte. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Die Unterlagen sind uns auf Verlangen zurückzugeben und dürfen nicht ohne unser Einverständnis an Dritte weitergegeben werden. Der Besteller übernimmt die Haftung dafür, dass durch von ihm vorgeschriebene Herstellungen keine Rechte Dritter verletzt werden.

c) Der Umfang der Leistungen wird bei der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegt. Der Besteller hat die Auftragsbestätigung sofort nach Erhalt auf ihre Richtigkeit hin, insbesondere hinsichtlich der Art, Maße, Menge, Preis und Lieferzeit zu überprüfen. Etwaige Abweichungen der Auftragsbestätigung von Bestellungen sind vom Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Auftragsbestätigung geltend zu machen. Spätere Rügen werden nicht mehr berücksichtigt.

3. PREISE UND ZAHLUNG

a) Die Preise gelten ab Werk, einschließlich Verladung im Werk, ausschließlich Verpackung, Transportkosten und Aufstellung und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

b) Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn zwischen Abschluss des Vertrages und Lieferung Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Kostenänderung nachgewiesen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhungen den Anstieg der Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigen.

c) Ergeben sich während des Bearbeitungszeitraumes auf Wunsch des Bestellers Änderungen im Auftragsumfang oder Ergänzungen, so sind wir berechtigt, eine Anpassung des Preises vorzunehmen.

d) Angemessene Kostenvorschüsse können verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen gestellt werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass wir damit den Auftrag vollständig abgerechnet haben.

e) Die in Rechnung gestellten Entgelte sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Maßgeblich ist dabei der Geldeingang auf unserem Konto. Zahlt der Besteller nicht innerhalb dieser Frist, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug werden als Jahreszinsen 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Zahlt der Besteller den vereinbarten Preis nicht bei Fälligkeit und liegt kein Zahlungsverzug vor, haben wir Anspruch auf Fälligkeitszinsen gem. §§ 352, 353 HGB. Die Geltendmachung eines weiteren oder höheren Schadens bleibt vorbehalten.

f) Der Besteller ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind und wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. LIEFERUNG/VERZUG

a) Die von uns angegebenen Auftrags- und Lieferfristen sind ausschließlich unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Eine nach Tagen, Wochen oder Monaten zu bestimmende Auftrags- oder Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, völliger Auftragsklarheit, der Abklärung aller technischen Fragen und der Einigung über die Auftragsart, der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere der Zahlungs-, Mitwirkungs- und sonstigen Nebenpflichten vorbehaltlich unserer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung mit Materialien und Rohstoffen etc. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Werk oder Lager verlässt, die Ware an den Transporteur übergeben wird oder die Lieferbereitschaft angezeigt wird.

b) Der Besteller kann uns drei Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug.

c) In Fällen höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und unabwendbarer schädigender Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und Unruhen, verlängern sich die Lieferfristen angemessen um die Dauer der Störung zzgl. angemessener Anlaufzeiten, soweit diese Störungen nachweislich auf die Lieferung der Ware von erheblichem Einfluss ist. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Wir teilen dem Besteller Beginn und Ende derartiger Hindernisse unverzüglich mit.

d) Ordnet der Besteller zusätzliche Leistungen an oder wird die Ausführung durch den Besteller geändert, so verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen um den angemessenen Zeitraum, der zur Bearbeitung der Änderungen und Zusatzleistungen erforderlich wird.

e) Gerät der Besteller in Annahmeverzug, können wir von dem Besteller Schadensersatz pauschal in Höhe von 15% des Kaufpreises verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Während der Zeit des Annahmeverzuges, berechnet ab Anzeige der Versandbereitschaft, werden die Kosten der Lagerung etc. gesondert berechnet und zwar mindestens mit 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat. Dem Besteller wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns infolge des Annahmeverzuges überhaupt kein Schaden oder keine Wertminderung entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

f) Darüber hinaus sind wir bei Zahlungsverzug des Bestellers, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, werden sämtliche offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weiter sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und stattdessen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

g) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Diese können gesondert berechnet werden.

5. GEFAHRÜBERGANG

a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, wenn wir die Ware an den Besteller oder den Transporteur übergeben haben oder der Besteller in Annahmeverzug gerät.

b) Die Bestimmungen des § 447 BGB finden auch dann Anwendung, wenn die Versendung mit unseren Transportmitteln oder Mitarbeitern oder von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort aus erfolgt, sowie unabhängig von der Frage, wer die Frachtkosten trägt.

6. GEWÄHRLEISTUNG

a) Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die nach Übergabe an den Besteller durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise entstehen. Ebenso wird keine Gewähr für diejenigen Teile übernommen, die der Besteller oder ein Dritter nach Übergabe der Ware ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis verändert. Wenn die Lieferung nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers erfolgt, übernimmt der Besteller das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.

b) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

c) Der Besteller hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Übergabe der Ware schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel hat der Besteller unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

d) Die Ansprüche und Rechte wegen eines Mangels der Ware kann der Besteller nur innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung der Ware geltend machen. Dies gilt nicht für Ansprüche und Rechte, für die das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.

e) Der Liefergegenstand ist frei von Sachmängeln, wenn er der Produktbeschreibung oder – soweit keine Produktbeschreibung vorliegt – dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Änderungen in der Konstruktion und/oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.

7. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG

a) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Haftung und Gewährleistung für unsere Waren und unsere Pflichten und schließen sonstige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche jeglicher Art und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung und für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers aus.

b) Dies gilt nicht für den Fall der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten.

c) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

d) Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

e) Die Haftungsbegrenzung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. ERWEITERTER UND VERLÄNGERTER EIGENTUMSVORBEHALT

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware in unserem Eigentum.

b) Wird unsere Vorbehaltsware von dem Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet sind; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Besteller hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

c) Wird Vorbehaltsware von dem Besteller veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung der verarbeiteten und unverarbeiteten Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab. Der Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Eigentum entspricht. Entsprechendes gilt für den verlängerten Eigentumsvorbehalt. Ferner werden uns alle Forderungen abgetreten, die dem Besteller aus der von uns gestatteten Vermietung der Vorbehaltsware erwachsen.

d) Wird Vorbehaltsware von dem Besteller als wesentlicher Bestandteil in das Grundeigentum eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, entstehende Forderung auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest an uns ab.

e) Wird Vorbehaltsware von dem Besteller als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Bestellers eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Rechten und mit Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretungen an.

f) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang, nur solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt und sich insbesondere nicht im Zahlungsverzug befindet und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorstehenden Absätze auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Er ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware hat er unsere Rechte zu sichern.

g) Der Besteller bleibt zur Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Hiervon bleibt unsere Befugnis zur Einziehung der Forderungen unberührt. Wir werden die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

h) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln, sie von übrigen Waren getrennt zu verwahren und ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.

i) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Die Kosten außergerichtlicher Bemühungen um Freigabe und Rückbeschaffung trägt der Besteller. Dies gilt auch für die Kosten einer berechtigten gerichtlichen Intervention, wenn diese von dem Dritten nicht beigetrieben werden können.

j) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

9. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

a) Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart, unser Geschäftssitz. Der ausschließliche Gerichtsstand wird durch den Sitz unseres Unternehmens bestimmt. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

b) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. SONSTIGES

a) Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese von dem Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

b) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.